Kategorien
Bericht aus Berlin

Ist die Einigung zum Klimapaket konsequent und verbraucherfreundlich genug?

Ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus

Am 15. November hat die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket beschlossen. Auf Druck der grün mitregierten Länder wurde es vom Bundesrat zunächst abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein.

Viele Länder wollen eine Änderung der Verteilung von Einnahmen und Lasten erreichen. Sie befürchten Ausfälle in Milliardenhöhe und fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle. Bund und Länder haben sich nun auf einen Kompromiss beim Klimapaket geeinigt: Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll bis 2025 schrittweise auf 55 € steigen. Die Bundesregierung will bis zum Frühjahr einen neuen Gesetzentwurf mit höheren CO2-Mindestpreisen vorlegen.

Lenkungswirkung und Verfassungsmäßigkeit einer geplanten Erhöhung der CO2-Preise bleiben jedoch ungeklärt. Sie füllen lediglich die Staatskassen, während sich die Union ihren Weihnachtsfrieden bei SPD und Grünen erkauft. Die Feilscherei um die willkürlich festgelegte Höhe der Steuer trifft letztlich die Verbraucher. Hier fehlen konkrete Entlastungsmaßnahmen: Zwar sollen die Mehreinnahmen über eine Senkung der EEG-Umlage den Bürgern wieder zu Gute kommen. Um wie viel sie genau sinken soll, bleibt aber offen. Wir als Freie Demokraten befürworten grundsätzlich eine Senkung der EEG-Umlage, damit Energie bezahlbar bleibt.

Es ist womöglich einmalig, dass eine Steuer erhöht wird, ehe sie eingeführt ist. Hier brauchen wir zukunftsorientierte Strategien. Das Klimaschutzpaket beansprucht, das Klima zu schützen. Dazu muss die Politik aber einen festen CO2-Deckel vorgeben. Eine Steuer allein hilft nicht, besser sind konkrete CO2-Mengenbegrenzungen. Die Frage, wo CO2 eingespart wird, sollte dann einem wirksamen CO2-Handel überlassen bleiben. 

Vor diesem Hintergrund wird am Klimapaket also das verschärft, was ohnehin untauglich ist: Es wird nicht konsequent auf einen umfassenden CO2-Handel mit striktem CO2-Limit gesetzt. Wir fordern einen Zertifikathandel, der seinen Namen auch verdient. Anreize müssen bestehen, dort Emissionen einzusparen, wo es am günstigsten möglich ist. Das wollen wir mit einer Ausweitung des europäischen Emissionshandels koppeln.

Letztlich brauchen wir auch mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien. In Schleswig-Holstein etwa verfolgt ein entsprechender Antrag der regierungstragenden Fraktionen unter Beteiligung der FDP die Förderung der Wasserstoff-Technik.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.