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Bericht aus Berlin

Ist die Einigung zum Klimapaket konsequent und verbraucherfreundlich genug?

Ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus Am 15. November hat die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket beschlossen. Auf Druck der grün mitregierten Länder wurde es vom Bundesrat zunächst abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein. Viele Länder wollen eine Änderung der Verteilung von Einnahmen und Lasten erreichen. Sie befürchten Ausfälle in Milliardenhöhe und fordern […]

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Bericht aus Berlin

Regieren ist kein Selbstzweck

Die Große Koalition steckt in einer Zwischenwelt aus Angst und Konfusion. Allen Durchhalteparolen zum Trotz beschäftigen sich die Koalitionspartner zunehmend mit sich selbst. Das liegt an offenen inhaltlichen Differenzen, insbesondere daran, dass eine gemeinsame politische Idee bei der Großen Koalition auch nach fast zwei Jahren Regierungszeit nicht zu erkennen ist. Politik ist nicht allein das […]

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Bericht aus Berlin

„Quo vadis, GroKo? Was folgt nach dem doppelten Rücktritt von Andrea Nahles?“

Zunächst stimmt mich als Politikerin nachdenklich, wie mit Andrea Nahles in den letzten Tagen umgegangen wurde. Vor ihrer Konsequenz, gleichzeitig vom doppelten Amt als Partei- und Fraktionschefin zurückzutreten, habe ich daher Respekt. Andrea Nahles habe ich als faire Kollegin kennengelernt und bedauere ihren Rückzug aus dem Deutschen Bundestag. Der Rücktritt von Andrea Nahles ist allerdings […]

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Bericht aus Berlin

Europa der Bürger

ein „Bericht aus Berlin“ von Gyde Jensen Europa ist nicht nur irgendein Zukunftsplan. Europa ist eine Idee, ein Eckpfeiler einer gemeinsamen Erinnerungskultur nach den Schrecken des Nationalsozialismus und eine Gemeinschaft liberaler Werte – nicht nur auf diesem Kontinent, sondern weltweit. Jede europäische Zukunft ist daher zugleich immer eine Renaissance, ein Neubeginn und Auftrag, Europa an […]

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Bericht aus Berlin

„Klimaschutz kennt keine Alternative: Mit welchen Strategien kann die drohende klimatische Katastrophe abgewendet werden?“

ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus Damit das Fortbestehen der Lebensgrundlage jetziger und künftiger Generationen durch stabile Klimaverhältnisse gesichert bleibt, sind schnelle politische Strategien zum Klimaschutz unabdingbar. Der Ansatz der Freien Demokraten fußt zunächst auf der Kraft des technischen Fortschritts. Wir machen uns für einen vielfältigen Energiemix stark und stehen neuen Technologien dabei offen […]

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Bericht aus Berlin

„Wie halten Sie es mit dem Urheberrecht und dem Urheberschutz?“

ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus Die EU hat gestern der vielerorts diskutierten Urheberrechtsreform für das Internet zugestimmt. Besondere Bedeutung haben dabei die sogenannten Upload-Filter. Diese Filter überprüfen ohne Eingriff von Menschen, welche im Netz hochgeladenen Inhalte legal, welche illegal sind. Erst am vergangenen Wochenende haben die Proteste gegen die Reform einen neuen Höhepunkt […]

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Bericht aus Berlin

Brexit, bröckelnde Ränder und die Wahl: Ist Europa stark genug und bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen?

ein „Bericht aus Berlin“ von Gyde Jensen Der Wert der EU wird immer deutlicher, je länger sich die britische Politik selbst blockiert, den Menschen eine mehrheitsfähige Vorstellung des Brexit zu vermitteln und durch das Parlament zu bringen. Ein nicht enden wollender Streit, der sich darin erschöpft, was die Briten nicht wollen. Eine Situation, in der […]

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Bericht aus Berlin

„Welchen Stellenwert haben für Sie die „Friday for Future“- Demos, und ist die Zeit reif für einen europäischen oder gar weltweiten Klima-Pakt?“

Ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus Der Umwelt- und Klimaschutz liegt mir besonders am Herzen und ist gleichzeitig eine wichtige Aufgabe für die Politik: Wir müssen die Lebenschancen künftiger Generationen durch saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden sichern und uns für eine ausreichende Energieversorgung sowie insgesamt ein stabiles Klima einsetzen. Der Einsatz für […]

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Bericht aus Berlin

Zeit für soziale Veränderungen? Das „Sozial-Paket“ der SPD und ihre Folgen für die Koalition und den Wirtschaftsstandort Deutschland

ein „Bericht aus Berlin“ von Gyde Jensen Gerechtigkeit für alle „Demokratie muss sich streiten, Demokraten müssen auch untereinander Streit aushalten können und demokratischer Streit sollte vor allem – unterscheidbare – Lösungen anbieten. In Zeiten von Rechtspopulisten im Parlament ist es gut, dass wir endlich Vorschläge für die konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Menschen diskutieren. Ich […]

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Bericht aus Berlin

„Müssen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoff neu definiert und Dieselfahrverbote als untaugliches Mittel wieder einkassiert werden?“

ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus. Durch die steigende Zahl von Gerichtsurteilen zu überschrittenen Grenzwertmessungen spitzt sich die Debatte um die Luftreinhaltung und entsprechende Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten weiter zu. Hintergrund sind Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung vorgeben. Immer wieder wird die Forderung laut, nach der die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid […]